Nutzungsbedingungen für Käufer

Artikel 1 Zweck

Diese Nutzungsbedingungen (die „Bedingungen“) legen die Voraussetzungen fest, unter denen Käufer die von His50s LLC (Godo Kaisha His Fifties) (das „Unternehmen“) bereitgestellte Plattform „Japan Retro Camera Wholesale“ (der „Dienst“) nutzen.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

1. „Käufer“ bezeichnet ein Unternehmen (etwa einen Kameraladen oder Großhändler), das über den Dienst Angebotsanfragen für von Verkäufern gelistete Produkte stellt oder diese kauft.
2. „Verkäufer“ bezeichnet eine Person, die im eigenen Namen Kameras und zugehörige Produkte über den Dienst listet und verkauft.
3. „Angebotstransaktion“ bezeichnet einen unmittelbar zwischen einem Verkäufer und einem Käufer über den Dienst geschlossenen Kaufvertrag.

Artikel 3 Registrierungsvoraussetzungen

Wer sich als Käufer registrieren möchte, muss die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. ein Unternehmen sein, das gewerblich mit der Beschaffung von Kameras und zugehörigen Produkten befasst ist (private Sammler sind nicht teilnahmeberechtigt);
2. seinen Firmennamen, den Namen seines Vertreters, sein Sitzland und seine Kontakt-E-Mail-Adresse zutreffend angeben;
3. soweit erforderlich, alle in seinem Land für den Parallelimport und Verkauf von Kameras und zugehörigen Produkten gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigungen oder Registrierungen besitzen;
4. keine antisoziale Kraft oder ein damit verbundener Beteiligter sein; und
5. diesen Bedingungen zustimmen.

Artikel 4 Gebühren

Die Nutzung des Dienstes durch Käufer ist kostenlos.

Artikel 5 Rolle des Unternehmens; Modell der Nichtvermittlung

1. Das Unternehmen stellt über den Dienst lediglich „eine Plattform bereit, auf der Verkäufer und Käufer verhandeln und handeln“, und ist nicht Partei einer Transaktion.
2. Der Käufer erkennt an, dass jeder über den Dienst geschlossene Kaufvertrag unmittelbar mit dem Verkäufer zustande kommt.
3. Das Unternehmen ist nicht an der Zahlung, Überweisung oder Entgegennahme von Geldern zwischen Verkäufern und Käufern beteiligt. Die Abwicklung erfolgt unmittelbar über das vom Verkäufer angebotene Zahlungsmittel (etwa einen Wise-Überweisungslink).
4. Das Unternehmen bietet keine Treuhand und nimmt zwischen Verkäufern und Käufern zu keinem Zeitpunkt, auch nicht vorübergehend, Kaufpreise oder sonstige Gelder entgegen, hält, verwahrt oder verwaltet sie. Zahlungen fließen stets unmittelbar vom Käufer zum Verkäufer und laufen niemals über ein Bankkonto, Zahlungskonto oder Wallet des Unternehmens. Das Unternehmen betreibt kein Geldtransfergeschäft (Wechselgeschäft) im Sinne des japanischen Zahlungsdienstegesetzes.
5. Im Streitfall kann das Unternehmen nach eigenem Ermessen manuell bei der Gegenpartei eingreifen, ist jedoch nicht zur Schlichtung verpflichtet.

Artikel 6 Transaktionsablauf

1. Der Käufer kann „mehrere Produkte desselben Verkäufers“ in seinen Warenkorb im Dienst legen und mit mindestens drei (3) Artikeln eine Angebotsanfrage stellen.
2. Der Käufer nimmt das vom Verkäufer vorgelegte Angebot innerhalb der Gültigkeitsdauer (sieben (7) Tage) an oder lehnt es ab. Antwortet der Käufer nicht innerhalb der Frist, verfällt das Angebot automatisch.
3. Mit der Annahme des Angebots kommt ein Kaufvertrag mit dem Verkäufer zustande.
4. Nach Vertragsschluss leistet der Käufer die Zahlung unverzüglich über das vom Verkäufer angebotene Zahlungsmittel.
5. Nach Erhalt der Produkte erfasst der Käufer die Empfangsbestätigung im Dienst.

Artikel 6-2 Zölle und Einfuhrsteuern / DDU

1. Der Versand von Produkten über den Dienst erfolgt grundsätzlich zu DDU-Bedingungen (Delivered Duty Unpaid).
2. Der Käufer trägt auf eigene Kosten die Zölle, die Einfuhrverbrauchsteuer, USt./GST, Zollabfertigungsgebühren sowie sonstige öffentliche Abgaben und Steuern im Zusammenhang mit der Einfuhr im Bestimmungsland (dem Land, in dem der Käufer ansässig ist).
3. Die vom Verkäufer vorgelegten Angebots- und Rechnungsbeträge enthalten die vorgenannten Zölle und Steuern nicht. Diese zahlt der Käufer unmittelbar bei Ankunft der Produkte oder nach Weisung der Zollbehörde des betreffenden Landes.
4. Die Zahlung von Zöllen und Steuern sowie die Zollabfertigung unterliegen den Gesetzen und Vorschriften des jeweiligen Landes und dem Ermessen der jeweiligen Zollbehörde. Weder das Unternehmen noch der Verkäufer garantieren die Zollentscheidung, die Höhe der Zölle oder die für die Zollabfertigung erforderliche Zeit im Bestimmungsland.
5. Verweigert der Käufer die Annahme der Produkte wegen Nichtzahlung von Zöllen o. Ä. oder werden die Produkte bei der Zollabfertigung zurückgehalten oder vernichtet, trägt der Käufer die entstehenden Verluste (Versandkosten, Zölle, Entsorgungskosten usw.).

Artikel 7 Rückgaben

1. Weist ein Produkt einen Defekt auf, stellt der Käufer zunächst über die Chat-Funktion des Dienstes eine Rückgabeanfrage an den Verkäufer.
2. Erstattungen erfolgen entweder (i) durch eine unmittelbar vom Verkäufer an den Käufer geleistete Barerstattung (z. B. per Wise) oder (ii) als vom Verkäufer ausgestellter Rabattgutschein (ein auf einen künftigen Kauf beim selben Verkäufer anwendbarer Rabatt; dies ist keine Geldeinlage und kein Geldguthaben).
3. Das Unternehmen hält keine Gelder im Zusammenhang mit Rückgaben oder Erstattungen und garantiert nicht den Erhalt einer Erstattung durch den Käufer. Hinsichtlich des vorgenannten Rabattgutscheins erfasst das Unternehmen lediglich dessen Ausstellung und Verwendung und nimmt kein Geldguthaben entgegen, hält oder verwaltet es nicht.

Artikel 8 Verbotene Handlungen

Der Käufer unterlässt sämtliche der folgenden Handlungen:

1. den Verkäufer aufzufordern, außerhalb des Dienstes zu handeln; wobei jedoch E-Mail-, Telefon- oder sonstige Kommunikation zur Erfüllung eines geschlossenen Vertrags nicht als verboten gilt;
2. Verhandlungen über Angebote oder Transaktionsbedingungen außerhalb der Chat-Funktion des Dienstes fortzusetzen;
3. ein Angebot ohne Zahlungsabsicht anzunehmen;
4. nach Erhalt der Produkte wiederholt ungerechtfertigte Rückgabeanfragen zu stellen;
5. Handlungen, die den Ruf des Unternehmens oder anderer Nutzer schädigen oder deren Geschäft beeinträchtigen; oder
6. über den Dienst erworbene Kameras unter Verstoß gegen die Gesetze des Landes des Käufers zu verkaufen oder zu exportieren.

Artikel 9 Haftungsausschluss

1. Das Unternehmen haftet nicht für Nachteile, die dem Käufer durch Aussetzung, Unterbrechung oder Datenverlust des Dienstes entstehen, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Unternehmens.
2. Das Unternehmen garantiert weder die Richtigkeit der Angebote eines Verkäufers noch die Qualität oder Echtheit der Produkte oder die Durchführung einer Transaktion.
3. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Verantwortung für Verträge, Transaktionen oder Streitigkeiten zwischen Verkäufern und Käufern.

Artikel 10 Aussetzung; Löschung der Registrierung

Das Unternehmen kann die Registrierung eines Käufers ohne vorherige Ankündigung in den folgenden Fällen aussetzen oder löschen:

1. wenn der Käufer gegen diese Bedingungen verstoßen hat;
2. wenn die registrierten Angaben Unwahrheiten enthalten; oder
3. wenn wiederholt schwerwiegende Streitigkeiten vonseiten der Verkäufer aufgetreten sind.

Artikel 11 Widerruf

Der Käufer kann jederzeit vom Dienst zurücktreten. Sind zum Zeitpunkt des Rücktritts Transaktionen im Gange, ist der Käufer verpflichtet, diese nach Treu und Glauben abzuschließen.

Artikel 12 Änderungen der Bedingungen

1. Das Unternehmen kann diese Bedingungen nach eigenem Ermessen ändern.
2. Änderungen werden mit Ablauf von dreißig (30) Tagen nach Bekanntgabe per E-Mail oder über den Dienst wirksam.

Artikel 13 Anwendbares Recht; Gerichtsstand

1. Diese Bedingungen unterliegen dem Recht Japans.
2. Bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ist die Zweigstelle Chichibu des Bezirksgerichts Saitama das ausschließlich vereinbarte Gericht erster Instanz.